Anstehende Landtagswahlen: Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt appelliert für Menschlichkeit und Vielfalt
Am kommenden Sonntag, den 6. September, wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Zwei Wochen darauf gehen auch die Wahlberechtigten in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern an die Wahlurnen. In Sachsen-Anhalt liegt die Alternative für Deutschland (AfD) laut den aktuellen Umfragen mit 42 % weit vorne.1
Verletzend, ausgrenzend, menschenfeindlich
In Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen wird die AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. In vielen weiteren Bundesländern gilt die AfD als Verdachtsfall und steht unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz – und das nicht ohne Grund.
In einer Partei wie der AfD werden Politiker*innen wie Maximilian Krah bejubelt, dessen Äußerungen und Positionen vom Verfassungsschutz als völkisch-nationalistisch, islam- und fremdenfeindlich eingeordnet sind. Darüber hinaus bezeichnete Krah im Juli 2024 das neue Format der „Tagesschau“ in Einfacher Sprache als „Nachrichten für Idioten“. Für uns steht fest: Eine solche Partei ist für Demokrat*innen nicht wählbar.
Wir als Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt stehen für Menschlichkeit, Vielfalt und gesellschaftliche, gleichberechtigte Teilhabe. Ein Parteiprogramm, das Inklusion und Teilhabe ablehnt, Minderheiten und die Gleichwertigkeit von Menschen ausschließt, ist nicht mit den Grundwerten der Lebenshilfe vereinbar. Bereits 2017 haben der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden der Vereinigung in einem gemeinsamen Beschluss erklärt, dass die Lebenshilfe und die AfD unvereinbar sind.
Haltung zeigen – auch an der Wahlurne
Die Auseinandersetzung mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen betrifft längst nicht mehr nur Parlamente und öffentliche Debatten. Sie begegnen uns auch in unserem Alltag und unmittelbaren Umfeld. Sie machen es wichtiger denn je, Haltung zu zeigen.
Menschlichkeit und Vielfalt formen seit jeher unsere Gesellschaft. Dafür wollen wir auch weiterhin einstehen. Für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichwertig sind, dazugehören und selbstbestimmt teilhaben können. Und für eine Demokratie, die diese Werte schützt. Wir appellieren daher an alle Wahlberechtigten, ihr Wahlrecht zu nutzen und die Stimme für eine demokratische, vielfältige und solidarische Gesellschaft zu setzen.
Für Vorstand und Geschäftsleitung, Gerhard Wissmann und Martin Zimmer